Die Kurzgeschichte des Flughafenneubaus Schönefeld

Noch nie hat ein Ereignis in der jüngsten Geschichte der dichtbesiedelten Region so viele Menschen bewegt und zu Protesten gezwungen, wie der Flughafenneubau in Schönefeld. Kaum ein Tag vergeht, in dem nicht in den Zeitungen und elektronischen Medien darüber berichtet wird. Es ist eine Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen, von Täuschung, Ignoranz und Intransparens. Es entsteht der Eindruck, als würde der Flughafenneubau und der Schutz der Bevölkerung gegen Lärm von Politikern, Anwälten und Kaufleuten und nicht durch Fachleute und Ingenieure durchgeführt.

Das Raumordnungsverfahren
Im Dezember 1991 wurde die Berlin Brandenburg Flughafen Holding gegründet. Gesellschafter sind die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund. Ziel ist der Neubau eines Stadtflughafens und die Schließung der bestehenden Flughäfen Tempelhof, Tegel und Schönefeld. Die Planung für den neuen Flughafen „Berlin Brandenburg International“ (BBI) beginnt im Januar 1992. Im Mai 1994 wird das Raumordnungsverfahren eröffnet. Als Standorte wurden u. a. Sperenberg, Jüterbog und Schönefeld geprüft. Im Ergebnis des Raumordnungsverfahrens wurde Schönefeld als der ungeeignetste Standort festgestellt.

Der Konsensbeschluss
Im Juni 1996 geschieht das Ungeheuerliche. Mit dem sogenannten Konsensbeschluss entscheiden sich die Gesellschafter für den stadtnahen Standort Schönefeld, mitten in dichtbesiedeltem Gebiet. Diese politische Entscheidung durch die CDU im Bund (Bundesverkehrsminister Wissmann), die CDU in Berlin (Regierender Bürgermeister Diepgen) und die SPD in Brandenburg (Ministerpräsident Stolpe) ist der Ausgangspunkt für alle nachfolgenden Probleme des Flughafenneubaus. Die Flughäfen in Frankfurt/Main und München müssen sich kaum noch Sorgen über einen zusätzlichen Konkurrenten machen.

Die Akteure des Konsensbeschlusses (Foto: MAZ)

Die Trägerschaft
2003 platzt das Vorhaben, den Flughafen privat zu bauen und zu betreiben, weil die Kosten als zu hoch angesehen wurden. Der Flughafen soll in öffentlicher Trägerschaft errichtet werden. Die Eröffnung für das Jahr 2008 wird abgesagt.

Das Genehmigungsverfahren
Zum Abschluss des Genehmigungsverfahrens im August 2004 wird der Bau des BBI unter Auflagen genehmigt. Der Planfeststellungsbeschluss (PFB) geht von 24-stündigem Flugbetrieb und geraden Flugrouten aus. Im Oktober reichen tausende Gegner beim Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig Klagen ein. Das Gericht gibt im April 2005 Eilanträgen mehrerer Anwohner statt und verhängt einen weitgehenden Baustopp bis zu seiner endgültigen Entscheidung. Im März 2006 genehmigt das Gericht in letzter Instanz den Bau unter verschärften Lärmschutzauflagen für den Nachtflugbetrieb. Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) erlässt im Oktober 2009 eine neue Nachtflugregelung: Keine Starts und Landungen von Mitternacht und 05 Uhr. Ausnahmen sind Post- und Regierungsmaschinen und Notfälle. In den Randzeiten davor und danach ist die Zahl der Flüge begrenzt.

Der Bau des Terminals
Im Juli 2008 beginnen die Arbeiten für das Terminal mit dem ersten Spatenstich. Die Eröffnung des neuen Airports ist für den 30. Oktober 2011 geplant. Der Flughafen Tempelhof wird im Oktober 2008 geschlossen. Wegen der Pleite einer Planungsfirma, verschärften Sicherheitsbestimmungen und witterungsbedingten Bauverzögerungen wird im Juni 2010 die Eröffnung auf den 3. Juni 2012 verschoben. Am 8. Mai 2012 wird kurz vor dem geplanten Termin die Eröffnung abermals abgeblasen und zunächst auf den August verschoben. Wenig später wird der 17. März 2013 genannt. Technikchef Körtgen wird abgelöst und im Mai 2012 der Planungsgesellschaft PG BBI gekündigt. Auch dieser Eröffnungstermin wird im September 2012 auf den 27. Oktober 2013 verschoben. Schließlich wird am 7. Januar 2013 auch dieser Termin wegen zahlreicher Planungs- und Baufehler insbesondere bei der Brandschutzanlage abgesagt. Ein neuer Eröffnungstermin wird nicht mehr genannt. Der Flughafenchef Schwarz wird abgelöst. Ministerpräsident Platzeck übernimmt den Aufsichtsratsvorsitz vom Regierenden Bürgermeister Wowereit. Nach monatelanger Suche übernimmt Hartmut Mehdorn die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft.

Im September 2012 wird Horst Amann zum neuen Technikchef ernannt. Er beginnt mit einer Bestandsaufnahme und listet mehr als 60.000 Mängel im Flughafengebäude auf. Im Oktober 2013 wird auch er wegen Differenzen zu Hartmut Mehdorn als Technikchef abgesetzt.

Im April 2014 wird der vormalige technische Berater Jochen Großmann zum Technikchef des Flughafens bestellt. Seine Hauptaufgabe: Die Umplanung der Brandschutz- und Entrauchungsanlage. Anfang Juni 2014 wird er wieder abgesetzt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bestechlichkeit. Neuer Technikchef wird wird im August 2014 Jörg Marks.

Ende August 2014 tritt Matthias Platzeck aus gesundheitlichen Gründen als Ministerpräsident und Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft zurück. Neuer Aufsichtsratsvorsitzender wird wieder Klaus Wowereit. Am 11.12.2014 tritt auch er zurück.


Die Flugrouten
Im September 2010 stellt die Deutsche Flugsicherung (DFS) erstmals Flugrouten vor, die nicht mehr geradlinig, sondern um 15° abknicken. Dutzende Bürgerinitiativen gegen die Flugrouten werden gegründet. In der Fluglärmkommission (FLK) werden alternative Routen diskutiert. Es kommt zu Massenprotesten. Es gibt neue Klagen gegen den PFB.
Im Dezember 2010 wird ein Briefwechsel des ehemaligen Flughafenchefs Götz Herzberg mit dem Bundesverkehrsministerium und der DFS bekannt, wonach schon 1998 klar war, dass abkickende Flugrouten international vorgeschrieben sind. Daraufhin verzichtet die DFS auf eine neue Planung. Die geraden Routen kommen ins Planfeststellungsverfahren.
Nach monatelanger Diskussion in der FLK folgt im Juli 2011 ein neuer Flugroutenvorschlag der DFS. Das Bundesamt für Flugsicherheit (BAF) legt im Januar 2012 die Flugrouten fest und folgt im wesentlichen einem Vorschlag der FLK aus Gemeinde- und Airline-Vertretern. Initiativen kündigen weitere Klagen wegen Vertrauensbruch an.
Das UBA stellt im Januar 2012 sein Lärmgutachten zu den Routen ins Internet.
Im Juli 2012 werden einige Klagen vom BVG abgewiesen. Ende Januar kippt das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg (OVG) die Wannseeroute wegen des nahen Forschungsreaktors. Weil für die neuen Flugrouten (Müggelsee, Rangsdorfer See) keine Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt wurden, leitete die EU-Kommission Ende Mai 2013 ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Am 14.06.2013 wurde die Klage gegen die Müggelseeroute vom OVG abgewiesen. Dagegen wird Revision vor dem BVG angekündigt.

Am 20.09.2013 erringt die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow vor dem OVG einen Teilerfolg mit der Verlegung einer Flugroute während der Nachtstunden.

Nachtflugverbot
Im bestätigten PFB ist ein Nachtflugverbot zwischen Mitternacht und 05 Uhr festgelegt (Ausnahmen sind Post- und Regierungsmaschinen und Notfälle). Gegen die nur fünfstündige Nachtruhe wird beim BVG in Leipzig geklagt. Am 13.10.2011 wird die Klage abgewiesen. Der Airport kann ohne weitere Einschränkungen an den Start gehen. Dagegen legen die Gemeinden Eichwalde, Schulzendorf, Großbeeren und Blankenfelde-Mahlow im Februar2012 Verfassungsbeschwerde ein.
Nachdem im Brandenburger Landtag und im Berliner Abgeordnetenhaus eine Volksinitiative für ein striktes Nachtflugverbot von 22 bis 06 Uhr abgelehnt werden, beginnen im Juni 2012 Volksbegehren. Für ein erfolgreiches Volksbegehren sind in Brandenburg 80.000 und in Berlin 173.000 Unterschriften erforderlich. Während das Volksbegehren in Berlin nicht erfolgreich ist, werden in Brandenburg mehr als 106.000 Unterschriften erreicht. Am 27. Februar 2013 wird das Brandenburger Volksbegehren im Landtag angenommen.

In Berlin wird Ende Mai 2013 eine Volksinitiative gestartet, in der der Senat aufgefordert wird, mit dem Land Brandenburg über ein Nachtflugverbot von 22 bis 06 Uhr zu verhandeln. Die Initiative war erfolgreich.

Schallschutzprogramm
Für die Durchführung der Schallschutzmaßnahmen ist der Flughafen verantwortlich. Das heißt, der Verursacher des Lärms legt auch den Lärmschutz fest. So ist auch die Geschichte des Schallschutzprogramms von laufender Täuschung, Ignoranz und Intranparens gegenüber den Anwohnern gekennzeichnet. Das geht von kleinlicher und formaler Auslegung der Ansprüche bis zum Bruch von geltendem Recht.

 

Tagschutzziel

Obwohl das Tagschutzziel im PFB eindeutig festlegt, dass bei geschlossenen Fenstern keine höheren Maximalpegel als 55 dB(A) auftreten dürfen, hat der Flughafenbetreiber willkürlich von Anfang an den baulichen Schallschutz auf der Basis von sechsmaliger Überschreitung des Maximalpegels im Durchschnitt pro Tag berechnet. Das bedeutet eine wesentliche Verschlechterung des Schutzniveaus. Nachdem Bürgerinitiativen diese Täuschung bemerkt hatten, versuchte der Flughafenbetreiber mit einem Klarstellungsantrag den PFB ändern zu lassen. Klagen der Anwohner führten im Juni 2012 zu einer Eilentscheidung des OVG, wonach das MIL und der Flughafen die Festlegungen des PFB durchzusetzen haben. Im August 2012 legte die Genehmigungsbehörde in Abweichung vom PFB den sogenannten „Kompromissvorschlag“ 0,5 x 55 dB(A) als Berechnungsgrundlage für das Tagschutzziel fest. Hiergegen wurde wiederum geklagt. Am 25.04.2013 entschied das OVG im Hauptsacheverfahren wiederum, dass am Tag wie im PFB vorgesehen, keine Schallpegelüberschreitungen oberhalb 55 dB (A) zulässig sind. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Dagegen legte Flughafenchef Mehdorn beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Am 28.01.2014 wurde die Beschwerde vom BVG abgewiesen und das Urteil des OVG endgültig bestätigt.
Über die ursprünglich kalkulierten 140 Millionen Euro plus 17 Millionen Euro als Kulanzsumme hinaus werden nun noch zusätzlich 591 Millionen Euro für den Schallschutz notwendig werden. Mit dem „Kompromissvorschlag“ versuchte der Flughafen die Mehrkosten auf 400 Millionen Euro zu begrenzen.
Ende Oktober 2012 waren etwa 8 % der betroffenen Wohneinheiten mit schallschutztechnischen Maßnahmen nach dem alten widerrechtlichen Vorgaben ausgerüstet. Alle im Tagschutzgebiet liegenden WE müssen nach dem Urteil des OVG zum dritten Mal neu berechnet werden. Dadurch verringerte sich die Quote auf 3,2 %. Im Januar 2014 lagen noch keine Neuberechnungen im Tagschutzgebiet vor.

 

Lüftungssystem

Ursprünglich wurden vom Flughafenbetreiber zur Belüftung der Räume Zu-/Abluftgeräte mit Wärmerückgewinnung vorgestellt ("AIRPORT", Ausgabe 2, November 1999). Das gegenwärtig von der Flughafengesellschaft (FBB) vorgegebene Lüftungssystem wird als ungeeignet und regelwidrig eingestuft, weil es große bauphysikalische Risiken für die Umfassungskonstruktion verursacht und den Forderungen der DIN 1946-6 sowie den Bedingungen der Zulassung durch das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) widerspricht.

 

Im März 2012 beschloss der Brandenburger Landtag, für den Schallschutz am BER Lüftungsgeräte mit Zu- und Abluft und Wärmerückgewinnung einzusetzen. Etwa zeitgleich wurde vom „Dialogforum Airport Berlin-Brandenburg“ einem Institut der Auftrag zur Entwicklung eines solchen Gerätes gegeben. Zielstellung war die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie im April 2012 und die Markteinführung im Sommer 2013. Auf einem Experten-Workshop im Februar 2013 wurde dann mitgeteilt, dass eine Neuentwicklung von Lüftungsgeräten nicht eingeleitet wird und solche in absehbarer Zeit auch nicht zur Verfügung stehen werden. Die Machbarkeitsstudie wurde als geheim eingestuft und wird nicht veröffentlicht. Der Landtagsbeschluss wird bisher von Genehmigungsbehörde und Flughafen ignoriert. Am 17.06.2013 erklärte der Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft im Sonderausschuss BER auf Nachfrage der Grünen-Fraktion, dass der Landtagsbeschluss zur Neuentwicklung von Lüftungsgeräten und der Planfeststellungsbeschluss zur Anwendung der DIN 1946-6 nicht umgesetzt werden sollen. Von den Regierungsfraktionen erfolgte kein Widerspruch (Schöne Demokratie!).

 

Am 02.10.2013 legte die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow beim OVG Klage ein, um die Rechtswidrigkeit des Lüftungssystems der FBB feststellen zu lassen.

 

Am 21.02.2014 übermittelt die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg der Flughafengesellschaft neue Vollzugshinweise, wonach die im Planfeststellungsbeschluss geforderte und vom Flughafen bisher negierte DIN 1946-6 "Lüftung von Wohnungen" angewendet werden muss. Geschäftführer Mehdorn verschiebt daraufhin die für Juni geplante vorläufige Inbetriebnahme der Süd-Start- und Landebahn, weil bis dahin der Schallschutz nicht realisiert werden kann.

Die Sanierung der nördlichen Start- und Landebahn ist nun für März 2015 geplant. Dazu soll die neue Südbahn vorläufig in Betrieb genommen werden. Die Schallschutzmaßnahmen im Tagschutzgebiet der Südbahn sollen vorgezogen werden. Ende September 2014 sind 3000 der 4000 Betroffenen neu berechnete Anspruchsermittlungen (ASE) zugestellt worden. Eine große Anzahl der ASE sind in Bezug auf die verwendeten Lärmpegel und die baulichen Maßnahmen fehlerhaft. In Bezug auf die Wohnungslüftung werden weder die DIN, noch die bauliche Zulassung, noch die Vollzugshinweise der LuBB eingehalten.


Insgesamt kann festgestellt werden:

Bei der Durchführung des Schallschutzprogramms ist man nach mehreren Jahren im Herbst 2014 praktisch wieder bei Null angelangt.

Besucherzähler

Erstellt am:

05.04.2013

Letzte Aktualisierung:

04.07.2018

03.07.2018

Urteil des OVG zum Schallschutz

Drei von vier Klagen von Anwohnern des BER zum Schallschutz waren erfolgreich.

Lesen Sie die Pressemitteilung des OVG unter Download und Links >>>

 

13.01.2017

Neue Lüftungsgeräte

Nach 10 Jahren Forderungen der Betroffenen und 8 Monaten seit dem Urteil des OVG hat sich die Flughafengesellschaft nun endlich entschlossen, Lüftungs-geräte mit Zu- und Abluft und Wärmerückgewinnung in den zum Schlafen genutzten Räumen für alle anspruchsberechtigten Wohneinheiten in den Schall-schutzgebieten einzusetzen.

Lesen Sie unter Downloads und Links >>>

 

03.05.2016

Urteil des OVG zur Lüfterklage

Das OVG hat der Klage der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow stattgegeben und verpflichtet die Flughafengesellschaft eine Lüftungsplanung durchzuführen bevor Lüftungsgeräte eingebaut werden.

Lesen Sie die Pressemitteilung des OVG unter Download und Links >>>

 

Berechnungen im hx-Diagramm

Sie finden das Programm unter Download und Links >>>

 

Tauwasserbildung bei Exfiltration

Lesen Sie unter Download und Links >>>

 

Was fehlt in den Anspruchsermittlungen?

Lesen Sie unter Downloads und Links >>>

 

Innendämmung und Überdrucklüftung - eine fatale Kombination.

Lesen Sie unter Downloads und Links >>>

 

Was soll man dazu noch sagen?

Die FBB behauptet, der Einsatz und Betrieb von Lüftungsgeräten in den Wohnungen sei keine lüftungstechnische Maßnahme.

Zur Auswertung über die neuen Anspruchsermittlungen lesen Sie unter Downloads und Links >>>

Aktuelles

Jeden Montag 19:00 Uhr

Demo-Mahnwachen

Marktplatz Friedrichshagen

 

19.08.2015

Volksbegehren in Branden- burg

Mit einem Volksbegehren wollen Umweltinitiativen und betroffene Anwohner eine dritte Startbahn am BER verhindern und die Zahl der Flugbewegungen auf 360.000 pro Jahr gesetzlich begrenzen. Für ein erfolgreiches Volksbe-gehren sind bis zum 18.02.2016 80.000 Stimmen erforderlich

 

16.02.2015

Öffentliche Anhörung

im Sonderausschuss des Brandenburger Landtags zum Schallschutz am BER.

 

03.02.2015

Volksinitiative in Branden- burg

Der Landesabstimmungsleiter hat seinen Prüfbericht zur Volksinitiative "KEINE 3. STARTBAHN AM BER" vorgelegt. Demnach ist die Volksinitiative mit 26.246 gültigen Unterstüt-zungsunterschriften erfolgreich.

 

21.02.2014

Vollzugshinweise zur Anwendung der DIN 1946-6

Die Obere Luftfahrtbehörde verpflichtet die Flughafengesell- schaft mit neuen Vollzugshinwei- sen zur Anwendung der DIN 1946-6 "Lüftung von Wohnun- gen".

Das bisher von der FBB aufer- legte Lüftungssystem dürfte damit hinfällig sein und muss nun gerichtlich geklärt werden.

 

28.01.2014

Mehdorn verliert Schallschutz-Streit

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde der Flughafengesellschaft verworfen und das Urteil des OVG zum Tagschutzziel endgültig bestätigt.

 

02.10.2013

Blankenfelde-Mahlow klagt gegen "Schalldämmlüfter"

In einer Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg soll die Rechts- widrigkeit des Einsatzes der ungeeigneten Zuluftgeräte festgestellt werden.